Nutzungsbedingungen

Die Website „SteuernZahlen.at“ (http://www.steuernzahlen.at/) wird vom gemeinnützigen Vereins Respekt.net, Alserstr. 21/11, 1080 Wien mit der zentralen Vereinsregisternummer 389872535 als Medieninhaber betrieben.

Durch die Nutzung von "SteuernZahlen.at" entsteht zwischen Ihnen und dem Verein Respekt.net (nachfolgend "Respekt.net" genannt) ein Nutzungsvertrag auch wenn der Zugang zur Website ohne Registrierung und nur mittels anonymen Zugangs-Ticket erfolgt.

Durch die Nutzung von "SteuernZahlen.at" erklären Sie sich ausdrücklich mit den nachfolgenden Bestimmungen einverstanden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt Respekt.net zur Einschränkung des gegenständlichen Angebots, zur Behinderung Ihres Zugangs bis zum Zugangsverbot bzw. auch zur sofortigen Löschung Ihrer Daten.

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Wenn Sie "SteuernZahlen.at" nicht mehr nutzen wollen, so können Sie dies jederzeit durch eine formlose Nachricht an office@respekt.net unter Angabe Ihres Namens, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres anonymen Zugangs-Tickets beenden.

Ihre Daten und das anonyme Zugangs-Ticket werden dann gelöscht. Jährlich werden die gespeicherten Daten der Nutzer für eine statistische Auswertung der Steuerleistungen der Erwerbstätigengruppen genutzt. Wenn Ihre Daten bereits an den beauftragten Dienstleister übergeben wurden, dann werden Ihre anonymen Daten bei den statistischen Auswertungen herangezogen und können nachträglich nicht mehr aus dem übergeben Datensatz entfernt werden.

Grundsätzliches

"SteuernZahlen.at" versteht sich als Transparenzplattform für Österreichs Steuerzahlende, die mit Ihren Angaben eine Abschätzung der gesamten Steuer- und Abgabenleistung eines Jahres vornehmen können. Die Nutzung von "SteuernZahlen.at" ist anonym und kostenlos.

Die mit "SteuernZahlen.at" ermittelten Ergebnisse hängen wesentlich von der Qualität der Dateneingabe der Nutzer ab. Jedes Eingabefeld ist daher mit einem Hilfetext (angezeigt mit einem ?) versehen, um die Eingabe sachrichtig vornehmen zu können. Respekt.net ist nicht verpflichtet die Hilfetexte zu warten und etwaige Fehler richtig zu stellen. Die NutzerInnen können mit Ihren Eingaben fehlerhafte Ergebnisse bewirken, die von Respekt.net nicht überprüft, geändert oder richtig gestellt werden.

"SteuernZahlen.at" ist eine unbetreute Internet-Plattform, d.h. es steht keinerlei Support für User bei der Nutzung von "SteuernZahlen.at" zur Verfügung. Alle User sind daher ausschließlich zur eigenständigen Nutzung angehalten. Leitfäden und FAQ dienen der Unterstützung der Nutzer, können aber keine fehlerfreie Bedienung von "SteuernZahlen.at". garantieren. Respekt.net ist auch nicht verpflichtet die Leitfäden und FAQ zu warten und etwaige Fehler in ihnen richtig zu stellen.

Der Verein Respekt.net hat die in den Rechenbereichen zugrundegelegten Steuersätze und Steuerbessungsgrundlagen auf Basis der Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Finanzen mit der freundlichen Unterstützung von Steuerberatungsfirmen erstellt. Auch wenn sämtliche Grundlagen und alle Rechenregeln getestet und qualitätsgesichert wurden, wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit jedoch keinerlei Haftung von Respekt.net und seinen Gehilfen übernommen. Respekt.net ist auch nicht verpflichtet die Steuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen zu warten und etwaige Fehler richtig zu stellen.

"SteuernZahlen.at" ist ein reines Hilfsmittel für die Abschätzung der eigenen Steuerleistung und ersetzt naturgemäß keine qualifizierte Arbeit einer Steuerberatungskanzlei. Die Ergebnisse dienen als Indikation und dürfen nicht für eine andere Verwendung als für Ihre rein indikative Information verwendet werden.

Für Korrekturvorschläge, Änderungswünsche und Beschwerden stehen wir Ihnen unter der E-Mail Adresse office@respekt.net gerne zur Verfügung. Wir werden uns bemühen, sämtliche Eingaben zu bearbeiten, wobei wir eine Bearbeitungsdauer von 14 Tagen als üblich ansehen. Wir garantieren aber keinerlei Bearbeitung, Korrektur oder gar Rückmeldung.

Änderungsvorbehalt

Änderungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen und allfälliger Sonderbedingungen können von Respekt.net jederzeit vorgenommen werden und sind auch für bestehende Vertragsverhältnisse wirksam. Im Falle einer Änderung wird Ihnen die geänderte Fassung bei Ihrem nächsten Einstieg allerdings angezeigt. Die aktuelle Fassung ist hier abrufbar.

„SteuernZahlen.at“ kann von Respekt.net nach eigenem Ermessen und ohne Mitteilung an die NutzerInnen gestaltet, geändert, eingeschränkt, erweitert und eingestellt werden.
Respekt.net übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen NutzerInnen und Website. Respekt.net gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und/oder Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder, dass etwaige Fehler in der Hard- und/oder Software korrigiert werden.

Respekt.net behält sich das Recht vor, den NutzerInnen jederzeit ohne Angaben von Gründen den Zugriff auf Dienste zu verweigern oder den Zugang für ein anonymes Zugangs-Ticket vollständig zu löschen.

Respekt.net ist nicht verpflichtet, die von NutzerInnen übermittelten Inhalte zu speichern, aufzubewahren oder Nachrichten an den/die NutzerIn oder Dritte weiterzuleiten.

Gewährleistungsausschluss und Verantwortung der NutzerInnen

Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigene Verantwortung der jeweiligen NutzerInnen.

Respekt.net übernimmt keine Gewähr bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung von „SteuernZahlen.at“ erzielt werden, sowie bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen von „SteuernZahlen.at“ erhaltenen Inhalte oder Informationen.

Die NutzerInnen sind für jegliche Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit „SteuernZahlen.at“ allein verantwortlich. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Dateien Viren u. Ä. enthalten können. Respekt.net ist nicht zu diesbezüglichen Kontrollen verpflichtet und schließt jegliche Haftung für dadurch entstandene Schäden aus.

Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software, Musik, Geräusche, Fotos, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige Materialien ("Inhalt"), die veröffentlicht oder privat übermittelt werden, liegt ausschließlich bei der Person, von der ein solcher Inhalt stammt. Das bedeutet, dass die jeweiligen NutzerInnen die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt tragen. Respekt.net ist nicht verpflichtet, Inhalte der NutzerInnen zu kontrollieren und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.

Die NutzerInnen verpflichten sich, Respekt.net, ihre MitarbeiterInnen und GeschäftspartnerInnen in Bezug auf jegliche Forderungen oder Ansprüche freizustellen und schad- und klaglos zu halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die die jeweiligen NutzerInnen eingeben, veröffentlicht oder im Rahmen von „SteuernZahlen.at“  übertragen oder aufgrund der Nutzung von „SteuernZahlen.at“ durch die NutzerInnen erhoben werden. Dies gilt auch für Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (z. B. Kosten für AnwältInnen).

NutzerInnen dürfen „SteuernZahlen.at“ nicht für Zwecke verwenden, die gesetzwidrig oder durch diese Nutzungsbedingungen untersagt sind und haben Respekt.net vollkommen schad- und klaglos zu stellen.

Die NutzerInnen werden ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes, das Verbotsgesetz und die einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist.

Die NutzerInnen nehmen weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und die darin festgelegten Pflichten der InhaberInnen von Endgeräten zur Kenntnis. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere auch des Datenschutzgesetzes.

Die NutzerInnen verpflichten sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber Respekt.net die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Die NutzerInnen verpflichten sich, Respekt.net vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letztere wegen der von NutzerInnen in Verkehr gebrachten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich oder durch eine Verwaltungsbehörde berechtigterweise in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

Die NutzerInnen verpflichten sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, Respekt.net unverzüglich und vollständig zu informieren, falls sie aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird und Respekt.net Gelegenheit zur Nebenintervention (die im Ermessen von Respekt.net liegt) zu geben.

Links zu Websites Dritter

„SteuernZahlen.at“ kann Links zu Websites von Dritten enthalten. Respekt.net ist nicht für den Inhalt, die Verfügbarkeit oder die korrekte Funktionsweise von Websites Dritter bzw. zur Kontrolle derselben verantwortlich und schließt jegliche Haftung hierfür aus. Respekt.net stellt Links als Serviceleistung zur Verfügung, identifiziert sich mit dem Inhalt der Sites Dritter jedoch nicht.

Geschäfte der NutzerInnen mit AnzeigenkundInnen von Respekt.net (z. B. bei Bannerwerbung) oder sonstigen Dritten kommen ausschließlich zwischen den betreffenden NutzerInnen und den jeweiligen Dritten zu Stande. Respekt.net schließt jegliche Haftung dafür aus.

Datenschutz und Anonymität

Auf „SteuernZahlen.at“ sind keine Registrierung und keine Erfassung von Registrierungsdaten der NutzerInnen sowie allfälliger sonstiger personenbezogene Daten vorgesehen. D.h. Respekt.net verfügt über keinerlei Daten der NutzerInnen, die schutzwürdig sind. Respekt.net kann den NutzerInnen daher auch nicht helfen, wenn diese ihr anonymes Zugangs-Ticket vergessen, verlieren oder sonst nicht mehr darüber verfügen. Respekt.net verfügt über keinerlei Informationen um eine Verbindung einer Ticket-Nummer mit bestimmten NutzerInnen herzustellen.

Die IP-Adressen der NutzerInnen werden nicht gespeichert, außer es kommt zu widerrechtlichen Nutzungsversuchen oder widerrechtlichen Versuchen sich Zugang zu den gespeicherten Daten der Steuerzahlenden zu verschaffen. In diesen Fällen werden IP-Adressen gespeichert und ein Zugang zu „SteuernZahlen.at“ blockiert.

Wir erstellen Besucherstatistiken mit dem Open-Source-Tool PIWIK (www.piwik.org). Für die Erstellung der Statistik wird ihre IP-Adresse anonymisiert (die letzten zwei Bytes werden anonymisiert, aus 192.168.41.23 wird so 192.168.xxx.xxx). Falls Sie das nicht wünschen, können Sie hier für Ihren Browser die Erstellung der Statistik ausschalten (Link zu http://www.steuernzahlen.at/piwik/index.php?module=CoreAdminHome&action=optOut&language=de in neuem Fenster öffnen).

Eine Weitergabe der anonymen Daten der Steuerpflichtigen an Dritte außer für statistische Auswertungszwecke erfolgt nicht. Die beauftragten Dienstleister für statistische Auswertungen erhalten keinerlei personenbezogene Daten der BenutzerInnen außer den statistischen Basisdaten Geburtsjahr, Geschlecht, Erwerbstätigengruppe, Erwerbstätigenstatus, Bundesland und Steuerjahr.

Respekt.net wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei Respekt.net gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet Respekt.net den NutzerInnen gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten und nachgewiesenem Schaden.

Schlussbestimmungen

Respekt.net ist ermächtigt, ihre Pflichten oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einer dritten Partei zu überbinden.

Für eventuelle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag ist die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von Respekt.net sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart; handelt es sich beim Beklagten um einen Konsumenten, so gilt dessen allgemeiner Gerichtsstand als vereinbart..

Es gilt österreichisches Recht. Nicht anzuwenden sind jedoch die nicht zwingenden Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder unzulässig sein oder werden, berührt dies die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unzulässige oder unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder unzulässigen Bestimmung möglichst nahe kommt und die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unzulässigkeit der ursprünglichen Bestimmung vereinbart hätten. Dasselbe gilt sinngemäß im Falle von Lücken.

Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie auf der Website veröffentlicht wurden.

Überschriften in diesen Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und interpretieren, begrenzen oder beschränken die jeweiligen Bestimmungen nicht.